30.05.2014 http://www.bundestag.de/presse/hib/



Nr. 282
   Verzugszinsen sollen steigen
   Anhörung zur Novelle des EEG
   Sozialbetrug: Mehr Verfahren
   Ergänzende Antwort zu Rüstungsexporten
   Sanktionen bei Hartz IV
   Neuanträge von Hartz-IV-Leistungen

Nr. 283
   Migration und Flucht in Entwicklungsländern
   Befristete Wiedereinreiseverbote
   Berichterstattung der Medien zur Ukraine
   Grüne sehen Belastung der GKV-Mitglieder
   Weiterentwicklung des Morbi-RSA
   Urananreicherung in Gronau

Nr. 284
   Überstunden in Deutschland
   Kooperation soll effizienter werden
   Politisch motivierte Kriminalität
   Rechtsextremistische Straftaten erfragt
   Grüne thematisieren Abschiebungshaft
   Mögliche Mängel an Wasserwerfer

28.05.2014

Nr. 280
   Steuern bei verkauften Lebensversicherungen
   Exporte von Kleinwaffen
   Filtersysteme auf Rechnern des Bundes
   Gutachten zu NSA- Ausschuss thematisiert
   Grüne fordern Sammelklagen
   Bologna-Reform auf dem Prüfstand

Nr. 281
Einstufung als sichere Herkunftsländer
Abgabe an KSK soll öfter geprüft werden
Linke bezweifelt Erfolg der Bahnreform
Verwaltungsreform bei Hartz IV
Jugendarbeitslosigkeit in Europa

27.05.2014 http://www.bundestag.de/presse/hib/

Nr. 279
Anhörung zur Novelle des EEG ausgeweitet
Die Linke thematisiert Gülen-Bewegung
Missbrauch bei Sozialleistungen
Weitergabe von Passagierdaten
Überprüfung von Tötungsdelikten
Islamfeindliche Internetportale

26.05.2014

Nr. 277
Plädoyer für Gruppenverfahren
Linke fordert Verbandsklagerecht
Höchstspannungsnetz ist 34.780 km lang
Keine Details zu Ausfuhren über Hamburg
Steueranpassungen für Lebensgemeinschaften

Nr. 278
Linke für Hebammen- Haftungsfonds
Grüne verlangen Transparenz in GKV
EU-Kooperation mit Interpol
Verfahren nach Paragraf 89a StGB
Vertraulichkeit des Kalifusionsvertrages
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

23.05.2014  -  http://www.bundestag.de/presse/hib/

Nr. 276
   Arbeitsverträge in der Wissenschaft
   Linke fordert Stärkung des Rechts auf Nahrung
   1.923 Brücken in NRW müssen saniert werden
   Qualifikation von Berufskraftfahrern

22.05.2014    


Nr. 272
Kritik an Regelungen zur GKV-Reform

Nr. 273
   Koalition will Bildung stärken
   Linke fordert Recht auf Ausbildung
   Grüne mahnen Reformen bei Ausbildung an
   Wirkung des Mindestlohns unklar

Nr. 274
   Mehr Geld für humanitäre Hilfe
   Rückstellungen der AKW-Betreiber sichern
   Gefährliche Stoffe in Elektrogeräten
   Geprüfte Rechnung der FDP-Fraktion vorgelegt

Nr. 275
Staat muss Grundrechte sichern

21.05.2014 http://www.bundestag.de/presse/hib/

Nr. 263
Bundestag debattiert über Rüstungsexporte
Aktuelle Stunde zu Boko Haram
Hilfe bei Cybermobbing gegen Jugendliche
EEG: Reform der Ausgleichsregelung
Härtefallregelung für Braunkohletagebau
1,35 Cent Mehrkosten für Stromverbraucher

Nr. 264
Ausschuss stimmt für Rentenpaket
Adoptionsrechte werden erweitert
Förderung für Juden und Muslime
Regierung sieht Reid-Methode kritisch
Digitale Komponenten im Reaktorschutz
Tod des V-Manns Corelli

Nr. 265
Weiterer Anhörungstag zur EEG-Reform
Keine Änderungen im Bahn-Aufsichtsrat
Linke: EU-Abkommen mit Kanada offenlegen
Sprachförderkurse sicher bis Ende 2014
Herstellung von Kriegswaffen

Nr. 266
Pericles-Programm wird ausgedehnt
Mortler warnt vor Droge Crystal Meth
Kinder kranker Eltern brauchen Hilfe
Grüne wollen fairen Handel mit Amerika
14.800 Petitionen im Jahr 2013

Nr. 267
Ausschuss erörtert Datenschutzthemen
Bilanzüberschuss noch vertretbar
Stärkeres Engagement in Afrika
Votum für geänderte Verpackungsverordnung
Windenergie: Kritik an Länderöffnungsklausel
Kein Klageprivileg für Konzerne

Nr. 268
Kapitalmarktgesetz wird noch geändert
Grüne wollen Energieunion
Linke und Grüne wollen Gentechnikfreiheit
Vorstoß für Ausstieg aus Gen-Anbau

Nr. 269
Grüne scheitern mit Antrag zur Transparenz
Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy
Personal in Friedensmissionen

Nr. 270
Kürzungen beim Opferfonds

Nr. 271
Rückgabe von Raubkunst bleibt umstritten
Mehr Opferschutz bei Menschenhandel
Mehr Sicherheit in Fußballstadien
Keine Angaben zu regionalen Ausgaben
Kein Terminplan für Flughafeneröffnung
Zukunft der Breitbandversorgung

20.05.2014

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Nr. 261
Sicherheit für Kurzzeit-Beschäftigte
Arbeitsbedingungen in der Hotelbranche
Schlachtung tragender Kühe
Direktzahlungen an das Land Bayern
Stellungnahme zu Direktzahlungen

Nr. 262
Menschenrechte bei ATALANTA-Operation
Humanitäre Krise in Zentralafrika
Ausstattungshilfe für Ruanda bis 1994
Aufarbeitung der Massaker in Indonesien

19.05.2014

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Nr. 256
   Öffentliche Anhörung zu Windenergieanlagen
   Schäden in belgischen Atomkraftwerken
   Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität
   Transit von Walfleisch durch deutsche Häfen
   Klimaaußenpolitik der Bundesregierung

Nr. 257
   Kosovo-Einsatz soll verlängert werden
   Bundeswehreinsatz vor der Küste Libanons
   Mali-Einsatz soll fortgesetzt werden

Nr. 258
   Neuregelung der Optionspflicht
   Speicherung nicht statistisch erfasst
   Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung
   Abkommen mit USA zu DNA-Datenaustausch
   Betrugsfälle bei Sozialleistungen
   Umsetzung der UN-Resolution 1325

Nr. 259
   Bioenergiebranche kritisiert EEG-Novelle
   Notwendige Anpassungen an den Klimawandel
   Grüne fragen nach Stuttgart 21

Nr. 260
Sachverständige für mehr Anlegerschutz

16.05.2014

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Nr. 255
   Beobachtung von MdB der Linken eingestellt
   Einsatz von Spürhunden
   Organspendenpraxis offenbar verbessert
   Grüne thematisieren Rassismus
   Linke fragt nach russischer Spionage

15.05.2014


Nr. 253
26,55 Millionen Euro für Berliner Flughafen
Piraterie-Bekämpfung am Horn von Afrika
Rechtlicher Status von Klimaflüchtlingen
Konflikt um Urheberrechte
Spenden für CSU, CDU und SPD

Nr. 254
Menschenhandel und Prostitution im Fokus
Stuttgart 21 kann Zugzahlen bewältigen
Keine neuen Daten über Stuttgart 21
Regierung steht zu Grippevorsorge
Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Grüne hinterfragen geplanten Pflegefonds

14.05.2014

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Nr. 250
   Anhörung zu Finanzmarktgesetzen
   Bankenabwicklungsfonds soll schnell kommen
   Gespräche mit der Tabakindustrie
   Situation der Finanzkontrolleure
   Förderung der Energieberatung
   Ethikrat empfiehlt Kodex

Nr. 251
   Politisch motivierte Straftaten im März
   Auslandseinsätze von Polizei und Zoll
   Endlager Schacht Konrad wird teurer
   Keine Notwendigkeit für PCB-Fonds
   Fragen zum Asyl in Bulgarien

Nr. 251
   Nachhaltige Planung für Jobcenter
   Gespräche mit Polen über Ghetto-Renten
   Beteiligung an Bewertungsreserven
   Berufsbezogene Sprachförderkurse
   Verweigerte Hartz-IV-Neuanträge
   Statisten auf US-Militärgelände

12.05.2014

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Nr. 245
   Grüne: Dispozinsen begrenzen
   Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
   30 Verletzte durch rechtsextreme Gewalt
   Konflikt über Drohnenangriffe
   Nur wenige Ermittlungen
   Exporte über den Hamburger Hafen

Nr. 246
   191 antisemitische Straftaten
   Rechtsextremistische Veranstaltungen
   Steuerfreier Zuschuss für Wagniskapital
   Keine höheren Importe von Energie aus Kanada
   Verkauf von URENCO zieht sich hin

Nr. 247
   Abschuss eines syrischen Kampfjets
   Menschenrechtslage in Kasachstan
   Berichterstattung zur Ukraine
   Zusammenarbeit mit der Ukraine
   Zusammenarbeit mit Kolumbien
   Rechenschaftsberichte weiterer

Nr. 248
Krankenkassen geben deutlich mehr aus
Kurzstreckenflüge von und nach Frankfurt
Fahrzeughalter hat Daten-Verfügungsgewalt
Fragen zum Internet im Saarland
Schutz vor Fluglärm mangelhaft

Nr. 249
Debatte über Zuschusskürzung
Bundesrat will Steuervereinfachung
Mehr Fristverträge in Bundesministerien
EU verlangt Ausschreibungen
Reexporte von Rüstungsexporten
Kein LNG-Terminal in Deutschland in Planung

09.05.2014

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Nr. 244
   Anhörung zur EEG-Novelle
   Spielzeugüberwachung durch den Bund
   Linke fordert Ende von BVVG-Verkäufen
   Informationen zu Asylstatistik erfragt
   BER-Kostenexplosion unter der Lupe

08.05.2014

Nr. 239
Ukraine: Sorge um Menschenrechte
UN-Entwicklungsziele im Fokus


Nr. 240
Gerechtigkeit bei Ghetto-Renten
Grüne: Kein Stopp für "MobiPro-EU"
Mandela-Professur einrichten
Linke gegen Kissinger-Professur


Nr, 241
Grüne verlangen Rüstungsexportgesetz
Linksfraktion gegen alle Rüstungsexporte
Grüne: Aufstockung beim Hochschulpakt
Maßnahmen gegen "Spreeverockerung"


Nr. 242
Kaum Änderungen bei Haushaltsberatungen
WSV-Reform fortsetzen
280 Millionen Euro für Elterngeld


Nr. 243
Snowden soll aussagen - aber wo und wie?

07.05.2014

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Nr. 232
   Kooperation an Hochschulen
   Drei Jahre Bauzeit für Ausbau der Südbahn
   Atom-Forschung am Zentrum Jülich
   Tätigkeitsbericht zu Informationsfreiheit
   Neue Verordnung zum Verkehrslärmschutz


Nr. 233
   Öffentliche Anhörung zur EEG Novelle
   NSU-Prozess kostet sieben Millionen
   430 Millionen Euro für Afghanistan
   Aktuelle Stunde zu Merkels USA-Besuch
   Deo-Hersteller sollen offene Fragen klären
   Aktuelle Situation in Zentralafrika


Nr. 234
   Öffentliche Anhörung zu Finanzmarktgesetz
   Ministerin Wanka berichtet über Haushalt
   Große Vorbehalte gegen Grüne Gentechnik
   Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten


Nr. 235
   Kohleprojekte nur noch selten gefördert
   Hebammen-Hilfe soll schnell ins Gesetz
   Weitere Ausdehnung der Lkw-Maut geplant
   Linke will "Motor der Energiewende" erhalten
   Grenzkontrollsystem PISCES


Nr. 236
   Auftraggeber sollen schneller zahlen
   Hilfe für syrische Flüchtlinge angemahnt


Nr, 237
   Gabriel will Energieeffizienzplan
   Mindestabstände von Windenergieanlagen
   Mehr Hilfe für Syrien- Flüchtlinge gefordert
   Grüne: Speicherung von Daten aufgeben
   Kündigung bilateraler Atomabkommen
   Parteien bekommen mehr Geld


Nr. 238
Mehr Geld für den Freiwilligendienst
Mehr Information für bessere IT-Sicherheit
Fachdebatte über das Entgeltsystem PEPP
Linke fordert Änderung des Düngerechts
Grüne wollen Umgang mit Dünger anpassen
PKK-Verbot in Deutschland
Schutz der Verbraucher durch Nährwertangaben

06.05.2014

Nr. 227
   Aufnahme afghanischer Ortskräfte
   Keine Erfahrungen mit Energieausweisen
   Gesundheitsrisiken für arme Kinder
   937.000 Euro für Organspende-Aufklärung
   Entlastungen der Industrie durch EEG


Nr. 228
   Gesetzesänderung zu Rindfleisch und Eiern
   Belastung von selbst genutztem Strom
   Weniger Steuern auf Lizenzeinnahmen
   Mehr Personal für Mindestlohn-Kontrollen
Keine Entscheidung der US-Streitkräfte
   Unkrautbekämpfung im Haus- und Kleingarten


Nr.229
  GKV-Reformgesetz im Bundestag vorgelegt
   Lkw-Maut soll ausgeweitet werden
   Kostenermittlung bei Straßenbauvorhaben
  Tiefseebergbau und Ökologie
   Kein Datum für Bundesleistungsgesetz


Nr. 230
   Neuregelung der erneuerbaren Energien
   Neuregelungen für Lebenspartnerschaften
   Änderungen an Finanzmarktgesetzen
   Waffenimporte aus der Ukraine
   Menschenrechtslage in Burundi


Nr. 231
   Neuregelung der Optionspflicht
   Aktuelle Stunde zur Ukraine
   2,08 Millionen Visa im Jahr 2013
   Keine neuen Regelungen bei Kältemitteln
   Ausgleichsmittel bei Bundesfernstraßen
   Berufsbildungsbericht lobt duales System

05.05.2014

Nr. 223
   Ausweitung des Adoptionsrechts
   Englisch als Gerichtssprache
   Datenhehlerei soll Straftat werden
   Arbeit an Tschernobyl verzögert sich
   Risiken europäischer Atomkraftwerke

Nr. 224
   Bundesrat will Rettungsdienst stärken
   EU-Mission Atalanta soll verlängert werden
   Bildung und Nachhaltigkeit
   Kampf gegen Wilderei geschützter Arten
   Siebte Novelle der Verpackungsverordnung

Nr. 225
   Kontroverse über Adoptionsrecht
   Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz
   Schiene und Straße in der Bodenseeregion

Nr. 226
Frühverrentung nein, Leistungseinbußen ja
Fortentwicklung des Meldewesens
Sprengstoffbesitz von Neonazis thematisiert
Nutzung der "Reid- Methode" bei Verhören