31.10.2014


Menschen ohne Krankenversicherung
Klontiere: Tier- und Verbraucherschutz
Zu wenig Transpenz bei Export von Atommüll

30.10.2014 http://www.bundestag.de/presse/hib/

542
Fachgespräch zum Hochwasserschutz
Aufhebung des Kooperationsverbots
Situation von HIV-positiven Menschen
Kurdische Hisbollah im Fokus

29.10.2014 http://www.bundestag.de/presse/hib/

541
Indikatoren für Lebensqualität
Wenig überlange Gerichtsverfahren

28.10.2014 http://www.bundestag.de/presse/hib/

540
Regierung verteidigt Drogenpolitik
Ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer
Fokus der humanitären Hilfe auf Nahost

539
Reparaturen bei Tiefseebohrungen
Marktmacht von Internetunternehmen
Verschärfte Grenzwerte für Schiffsemissionen
Ausgestaltung der Bankenabgabe

538
Polizeieinsätze in Friedensmissionen
Anhörung zum Standortauswahlgesetz
EU-weiter Schutz vor Gewalt
Rechtsextremistische Straftaten
Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
Stilllegung von Eisenbahnstrecken

537
Sexualstrafrecht wird verschärft
Keine Belastung der Grenzregionen
Zusammenstöße zwischen Salafisten und Gegnern
Gruppierung Hooligans gegen Salafisten
Wohnungsverkäufe aus Bundesbesitz
Anwendung des Beförderungsrechts

27.10.2014 http://www.bundestag.de/presse/hib/

536
Anhörung zu Änderungen im Bauplanungsrecht
Kaum Spielraum für öffentliche Ausgaben
Marketingmaßnahmen nach dem Hochwasser
Kältemittel R1234yf: Bewertung läuft noch
Verwendung von Steuermehreinnahmen
Reform der Sozialwahlen

24.10.2014

535
Aufsichtsregeln für Versicherungen
Austausch auf höchster europäischer Ebene
Nachzahlung von Sozialbeiträgen
Tarifeinheit keine Gefahr
Linke hinterfragt den Fall Snowden
Politische Straftaten im September erfragt

534
   Steueransprüche: Weiter fester Zinssatz
   Reform der Schifffahrtsverwaltung
   Zugentgleisungen im Stuttgarter Hbf
   Kaum Daten zu Beschäftigten
   Mittel für zivile Krisenprävention

533
   Vergabeverfahren für Neckartalüberquerung
   Aufklärungsmaßnahmen im Straßenverkehr
   Schlechterer Zustand von Eisenbahntunneln
   Flüchtlinge im Resettlement-Programm
   510 Millionen Dollar für Friedensmissionen
   Deutsche Hilfen im Kampf gegen Ebola

532
   Fachkräftezuwanderung nach Deutschland
   Kein Verbot von Spielgeräten
   Bund prüft neue Vergaberegelungen
   Linke erkundigen sich nach Rechtsrock
   Grüne: Informationen zur Atommüllsituation
   Bericht über Treffen der Europarats-PV

531
   Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche
   Berlin: Forschung zu Adipositas ungefährdet
   EU-US-Verhandlungen über Datenschutz
   Überprüfung von Versicherungsanlagen
   Ausländische Söldner im Ukraine-Konflikt
   Mögliche Aktivitäten des IS in der Türkei

22.10.2014 http://www.bundestag.de/presse/hib/

530
Erfolg für Initiative gegen Verschwendung
Liegenschaften des Bundes
Linke thematisiert Krisenprävention
Simulation von Cyber-Angriffen
Weniger Rüstungsgüter wurden exportiert
Evonik spendet an CDU und SPD

529
IS-Terroristen mit Helfern in Deutschland
Islamisten ohne typisches Profil
Linke thematisiert Berg-Karabach-Konflikt
Nationalismus in Russland
Aussöhnungsprozess in Mali
Regierung gegen Quoten statt EEG

21.10.2014 http://www.bundestag.de/presse/hib/

528
Wenig Auskünfte zu V-Mann Tarif
1.570 politische Straftaten im August
Stand von Inklusion in der Schule
Entwicklung der Kormoranpopulation
Risiken von Mikroplastik

527
Für Kontrolle von Uber sind Länder zuständig
Rechtsextreme Soldaten bekommen keine Waffe
Deutsch-israelische Militärzusammenarbeit
Grüne: Programm zum Hochwasserschutz
Regulierung der Fracking-Gasförderung

20.10.2014

526
Aufkommen aus Kapitalsteuern sinkt
Regierungsnetze ständig attackiert
Interpol gegen ausländische Kämpfer
Situation der Erdgasversorgung
Grüne fragen nach Transaktionssteuer

17.10.2014

525
Grüne: Frauenquote im Kulturbetrieb
Besprechung der Ausländerreferenten
Sicherheit bei der Bahn

16.10.2014 - http://www.bundestag.de/presse/hib/ -

524
NSA-Ausschuss bricht Sitzung ab
Liegenschaftsverkauf reformieren
Regierung bewertet CETA positiv
Technische Standards für Stromzähler
Lärmschutz auf der Schiene
26 Millionen Euro mehr für Kontrollen

523
Weniger Beiträge für die Rente möglich
Mehr Engagement bei Inklusion
Stichtag bei Einsatzunfällen

522
Medienkompetenz zum Schutz der Kinder
Intakte Natur ist Kapital für Tourismus

521
Wurde Edathy gewarnt?
Kritik an Frontex-Operation
Empfehlungen der Internet-Enquete
Berufliche Hürden für Tischlerinnen
Indikatorensystem für Wohlstand
Befristete Stellen in Jobcentern

15.10.2014 http://www.bundestag.de/presse/hib/

520
Landwirtschaftsetat ohne Änderungen
Sportvereine tragen zur Integration bei
Steuerverwaltung soll Bund übernehmen
Neonazi-Reise nach Südafrika
Bewertung der Rente mit 67
Neue Verordnung zum Verkehrslärmschutz

519
Gesundheitsausschuss billigt Pflegereform
Kein Sondersystem für Asylbewerber
Linke und Grüne wollen Öko-Landbau fördern
Grüne fordern Reform des Bundeswaldgesetzes
Politisch rechts motivierte Straftaten
Drogentests der Arbeitsagenturen

518
Müller hält an Textilbündnis fest
Haushaltskontrolle bei Geheimdiensten

517
Gabriel: Weniger Rüstun Innenausschuss: Keine NSU-Dateien vernichten
Zolleinsätze im Ausland erfragt
Tiefseebohrungen vor spanischen Inseln
Grüne fragen nach Arzthonoraren

gsexporte
EU-Beratung zum Thema Ebola
Arbeitslosengeld für Kurzzeitbeschäftigte
Grüne gegen Gesetz zur Tarifeinheit

516
Drei Abkommen zur Doppelbesteuerung
Ärger in Paris über Exportrestriktion
Agrarausschuss passt die Direktzahlungen an
Experten fordern höhere Bafög-Sätze

515
Bankenunion-Beratung noch nicht beendet
Europäisches Mautsystem kommt

514
Innenausschuss: Keine NSU-Dateien vernichten
Zolleinsätze im Ausland erfragt
Tiefseebohrungen vor spanischen Inseln
Grüne fragen nach Arzthonoraren

513
Reform des Staatshaftungsrechts
Ratifikation von Menschenrechtprotokoll
Durchführung des Haager Übereinkommens
Regierung: Effektive Kontrolle der Prüfer
Regierung: Stille SMS rechtlich gedeckt
EU-Polizeiposten in Libyen oder Tunesien

14.10.2014

512
Mutmaßliche Rückkehrer festgenommen
Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt
Förderung des Klimaschutzes
Über Breitband informieren
Verschwendung von Lebensmitteln
Satellitentechnik in Entwicklungsländern

13.10.2014

507
Bafög-Reform auf dem Prüfstand
Grüne wollen Betriebsräte stärken
TTIP: Kooperation verbessern
Millionen leiden an Volkskrankheiten
Linke fragt nach Crowdsourcing
Rechtsansprüche im SGB II

508
Keine nationale Lösung bei Pelzkennzeichnung
NSK: Babys mindestens vier Monate stillen*

*wieder sowas ... was hat das Thema mit regieren zu tun? Kein WUnder, dass vieles nicht funktioniert wenn die sich mit Sachen beschäftigen, wofür andere Zuständig sind, nämlich die Mütter ... oder wollen die noch das stillen vorschreiben?

509
Anhörung zu EU-Freizügigkeitrecht

510
Bäcker sehen Unrecht bei EEG-Umlage
Experten-Kritik am neuen Sexualstrafrecht
Zuschuss für Klimafonds begrüßt
Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht
Zusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien

511
Änderungswünsche beim Elterngeld Plus
Anhörung zur Spitzensport-Förderung

10.10.2014 -http://www.bundestag.de/presse/hib/-

506
Experten für mehr Schutz von Kindern
VIG erleichtert Zugang zu Informationen

505
   BKA-Ermittler im Zeugenstand
   Grüne fordern Reform der Hofabgabeklausel
   Mittelfristig kein Impfstoff gegen ASP
   Keine Haltungsverbote für wilde Zirkustiere
   Die Linke interessiert der Schutz der Tiefsee

09.10.2014

http://www.bundestag.de/presse/hib/

504
Mängel beim BND-Datenschutz
Beitragsschulden und Unversicherte
Mögliche Umgehung der Arzneimittelbewertung
Auswirkungen des Drogenverbots

503
Familienetat ohne Änderungen
Linke: Dispozinssatz deckeln
TTIP: Bundestag ausführlich informiert
Schäden wieder behoben

502
Minister Müller warnt vor Genozid in Syrien
Flüchtlinge: Bau von Unterkünften erleichtern
Linke fordert Hinrichtungsmoratorium
Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern
Verbindliche Regeln für Unternehmen

501
   Fachgespräch zu CETA und TTIP*
   Gegen Kinderarbeit auf Kakaoplantagen**
   Kooperationsverbot in Bildung aufheben
   Nachwuchsmangel in der Nautik

---

Heute schreibe ich ausnahmsweise den Text gleich dazu wegen der Priorität der Punkte ...

*
01. Fachgespräch zu CETA und TTIP
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/AHE) Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Insbesondere Fragen zum Investorenschutz und zu den Ratifikationsverfahren fanden in einem Fachgespräch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwoch unterschiedliche Bewertung.

Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln bezeichnete die im Freihandel verkörperte Offenheit als „bevorzugtes Konzept zur Schaffung von Wohlstand“. Neben ökonomischen Vorteilen und der Möglichkeit, Standards im Welthandel zu setzen, wäre ein solch „transatlantischer Schulterschluss“ auch ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Gestaltungswillen der EU. Auch Jan von Herff vom Chemiekonzern BASF sprach von einem „positiven geostrategischen Effekt“. Die Abkommen böten die Möglichkeit der Regelsetzung weit über die jeweils eigenen Wirtschaftsräume der beteiligten Partner hinaus.

Im Anspruch globaler Setzung von Standards sah hingegen die Juristin Isabel Feichtner (Goethe-Universität Frankfurt) eine „völkerrechtlich kritisch“ zu bewertende Abkehr vom Prinzip des Multilateralismus. Es bestehe etwa die Gefahr, dass die Welthandelsorganisation WTO ihre Rolle als Forum zur Regelung des Welthandels verliere.

Der Jurist Franz C. Mayer (Universität Bielefeld) nannte CETA und TTIP „umfassende Freihandels- und Investitionsschutzabkommen neuen Typs“, die weit über den Abbau von Zollschranken hinaus in den „Welthandel ausstrahlen“ würden. Die bisherige Rechtsprechung in diesem Bereich sei deshalb nur unter Vorbehalt übertragbar. Als wichtigste Streitpunkte benannte Mayer die Frage der geplanten Schiedsgerichtsverfahren sowie die Ratifikation der Abkommen innerhalb der EU. Während etwa die EU-Kommission CETA als „EU-only-Abkommen“ werte, sähen Mitgliedstaaten darin jeweils national zustimmungspflichtige „gemischte Abkommen“.

Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums stellte klar, dass die Bundesregierung auf die Definition als „gemischte Abkommen“ – und damit auf die Ratifikation durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten – dränge. Die EU-Kommission habe das Vorschlagsrecht, aber es liege „in der Hand des EU-Ministerrates die Definition festzulegen“.

IW-Volkswirt Jürgen Matthes brachte angesichts eines zu erwartenden mehrjährigen Ratifikationsprozesses Vorschläge ins Spiel, jene Teile aus den Abkommen, die national zustimmungspflichtig sind, auszukoppeln und die anderen Teile vorläufig anzuwenden. Er machte sich zudem für die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren stark: Fehlten diese, seien bei möglichen Freihandelsverhandlungen mit China solche Regelungen, die dann im erst Recht im Interesse der EU lägen, „einfach nicht argumentierbar“.

Isabel Feichtner betonte, dass es Alternativen beim Investorenschutz gebe: Dazu zählten etwa Versicherungslösungen und Streitschlichtungsverfahren „von Staat zu Staat“. Auch Franz C. Mayer konstatierte ein „Unbehagen“, mit den Schiedsverfahren eine durch die Öffentlichkeit nicht kontrollierte „Paralleljustiz“ einzuführen. Zweifelsohne seien in solchen Schiedsverfahren Konflikte schnell und in einem vertraulichen Rahmen beizulegen. Wirklich überzeugend seien solche Verfahren aus seiner Sicht nur bei einem „großen rechtsstaatlichen Gefälle“ zwischen den Verhandlungspartnern. Dieses sei im Falle CETA und TTIP nicht erkennbar, sagte Mayer. Vorstellbar sei es, die Schiedsgerichtsverfahren zeitlich begrenzt einzuführen, um ihre Auswirkungen nach Ablauf einer Frist zu überprüfen.

**
02. Gegen Kinderarbeit auf Kakaoplantagen
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Einwicklung

Berlin: (hib/HAU) Kinderarbeit auf Kakaoplantagen ist inakzeptabel. In dieser Einschätzung waren sich die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Vertreter der Bundesregierung und die Schülern der Montessori-Sekundar- und Hauptschule Düsseldorf, die sich in der Initiative SchokoFair engagieren, bei einer öffentlichen Sitzung des Beirates einig. Konkrete Zusagen hinsichtlich der sofortigen Schaffung gesetzlicher Regelungen gegen die Kinderarbeit oder gegen Unternehmen, die mittels Kinderarbeit produzierte Schokoladen vertreiben, vermochten die Politikern den Kindern indes nicht zu geben.

Der Beirat habe sich auf ein Positionspapier geeinigt, sagte der Vorsitzende Andreas Jung (CDU). Darin enthalten sei die Feststellung, dass Kinderarbeit aktiv bekämpft werden müsse sowie Transparenz bei den Lieferketten benötigt werde. Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, zu prüfen, welche gesetzlichen Regelungen auf nationaler Ebene möglich seien.

Zu Beginn der Sitzung hatten die SchokoFair-Kinder die Motivation für ihr Engagement gegen die Kinderarbeit auf Kakaoplantagen erläutert und Forderungen an Abgeordnete und Bundesregierung gestellt. In Ghana und der Elfenbeinküste würden Kinder verschleppt und versklavt, sagte Antonuis Speckenbach. Diesen entrechteten Kindern eine Stimme zu geben, sei das Anliegen der Initiative. Nico Kranz ergänzte, dass dies keine Einzelfälle seien. „600.000 Kinder werden dort zur Kinderarbeit gezwungen“, sagte er. Die großen Schokoladenhersteller würden sich einer Pflicht zur Kennzeichnung der Herkunft ihrer Produkte verweigern und auf Freiwilligkeit setzen, sagte Pascal Renner und urteilte: „Das bringt aber nichts.“ Benötigt werde hingegen ein Schokoladen-TÜV, befand er. Sein Mitstreiter Frederic Balzer forderte hohe Bußgeldzahlungen oder gar Verkaufsverbote für Hersteller, die nicht bereits sind, die Herkunft des Kakaos zu kennzeichnen.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn (CSU), nannte es wichtig, dass die Herkunft der Produkte erkennbar ist. Gefragt seien hier Hersteller, Handel „aber auch die Verbraucher, die eine große Nachfragemacht haben“, sagte er. Silberhorn verwies auf das „Forum für nachhaltigen Kakao“ mit rund 80 Mitgliedern aus Industrie, Handel, Politik und Zivilgesellschaft, die sich das Ziel gesetzt hätten, die Situation der Kakaobauern zu verbessern und zu einem nachhaltigem Anbau von Kakao zu gelangen.

Das Kakao-Forum helfe ganz konkret durch die finanzielle Unterstützung von 20.000 Kleinbauern, damit diese nicht ihre Kinder zur Arbeit auf die Plantagen schicken müssten, sagte Maria Flachsbarth (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Gesetzlichen Regelungen gegenüber zeigte sie sich skeptisch. So gebe es beispielsweise in der Elfenbeinküste ein Gesetz gegen Kinderarbeit. Es werde jedoch nicht eingehalten. Das von den Kindern angesprochene Verkaufsverbot für Schokoladenprodukte, die mit Rohstoffen aus Kinderarbeit hergestellt wurden, nannte sie „eine gute Idee“. Es stelle sich aber die Frage, wie das kontrolliert werden kann, so die Staatssekretärin. Angesichts von 50 Millionen Menschen, die oft als Kleinstbetriebe organisiert ihr Geld mit dem Kakaoanbau verdienen würden, hätten auch Vertreter der Organisation Fairtrade eingeräumt, dass dies „unendlich schwer ist“. Besser sei es, so Flachsbarth, alle Beteiligten zusammenzubringen und sie zu Selbstverpflichtungen aufzufordern.

Beides, wie die anderen Themen auch, sind über den vorgegebenen Link, nachzulesen. es ist öffentlich  einsehbar

08.10.2014

500
Berlin und Hamburg bereit für Olympia
Öffentliche Anhörung zum Klimafonds
Regierung will EU-Mautdienst

499
   Ausschuss lobt Republik Irland
   Grötsch als PKGr- Mitglied vorgeschlagen
   Flüchtlingsschutz für Kurden gefordert
   Bafög-Reform muss überarbeitet werden
   Grüne fordern Klimaschutzgesetz

498
   Gröhe sichert Hilfe für Ebola-Patienten zu
   Grüne: Mehr für Asylbewerber

497
   Kanada hält an Ceta-Vertrag fest
   Für schnellen Breitbandausbau
   Zustimmung für neue Treibhausgasquoten
   Bundestag soll Richter wählen
   Risiken durch Kältemittel R1234yf

496
   Oppositionsanträge zu Karenzzeit abgelehnt
   Folgekosten der Ebola-Epidemie
   Leibniz-Gemeinschaft auf gutem Weg
   Vorstoß gegen die Todesstrafe

495
   Parlamentsfernsehen über Astra 19,2° Ost
   Anträge zu Dispozinsen abgelehnt
   Störfälle in deutschen Kernkraftwerken

07.10.2014

494
Weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut
Bund soll Unis in Wissenschaft stärken
Regierung legt Reform der Agrarstatistik vor
Agrarzahlungen sollen angepasst werden
Treibhausgasquote für Kraftstoffe ab 2015

06.10.2014

http://www.bundestag.de/presse/hib/

493
Anhörung zum Freizügigkeitsgesetz
Zustimmung für Rekapitalisierung
Bundesbank warnt vor Schwächung
Sehr kostspielige Hepatitis-Behandlung
Bundesrat sieht Investitionsdefizite

492
   Bekämpfung von Cybercrime
   Ukrainische AKW durch Krise nicht gefährdet
   Aussteigerprogramm HATIF
   Geringfügige Beschäftigung
   Beitragsnacherhebung bei Gewerkschaften
   Geldanlage bei Sozialversicherungen

491
   Kein Wohn-Nachteil bei Ghetto-Renten
   Mehr Befristungen ohne Grund **
   Mutmaßliche Ausspähung der Türkei
   Ausspähvorwürfe an den BND
   Kriegsaltlasten in Nord- und Ostsee
   Aktionsplan zu UN-Resolution 1325


** 2013 gab es 48% an befristeten Arbeitsverträge -könnt ihr nachlesen-lupa

02.10.2014

490
Regierung verteidigt neue Optionsregelung
Pkw-Maut: Klare Zuständigkeiten
Ausländerfeindliche Straftaten erfragt
Linke thematisiert IS-Verbot
Kinderpornographische Inhalte im Internet

489
   Öffentliche Anhörung zur Lkw-Maut
   Ehemalige sowjetische Kriegsgefangene
   Kein Zugriff auf US-Terrorliste
   Politisch motivierte Straftaten erfragt
   Fragen zum Bieterverfahren
   Pkw-Maut: Auswirkungen in Grenzregionen

488
   Öffentliche Anhörung zur ESM-Finanzierung
   Fast 70.500 Afghanen in Deutschland
   Nachfrage zum Zustand der Eisenbahntunnel
   Fragen zu Schiffsemissionen
   Zugentgleisungen in Stuttgart
   Ostdeutsche Industrie im EU-Durchschnitt

01.10.2014

http://www.bundestag.de/presse/hib/

487
Bund soll Kosten des BAföG übernehmen
Regierung wertet Bologna als Erfolg
Linksfraktion fragt nach Abgeltungsteuer
Jobchancen junger Wissenschaftler
Verschwendung von Lebensmitteln

486
Ratifizierung des Adoptionsübereinkommen
Unbefristeter Zugang zu Werken
Stärkung des Instituts für Menschenrechte
Visa für syrische Flüchtlinge
Aufklärung der Maidan-Vorfälle

485
   Steuerabkommen mit Costa Rica
   Vereinfachung bei Auslieferungsverfahren
   Grüne warnen vor Völkermord in Myanmar
   Linke: Freiheit für Leonard Peltier
   Steuerrechtliche Aspekte von Uber
   Spende: 55.000 Euro für die CDU