30.06.2014

http://www.bundestag.de/presse/hib/

342
   Zweite Sitzung der Endlagerkommission
   Entlastung für 2013 beantragt
   Ausländer ohne Aufenthaltstitel
   14 Hamburger Brücken nicht reparierbar
   Baumaschinen erzeugen Feinstaubemissionen
   Atomtransporte durch Deutschland

343
   Mindestlohn: Experten sehen Korrekturbedarf
   Grüne wollen Auskunft zur Bildung

344
Versicherer warnen vor Dividendensperre

345
   Konsens zum Endlager angestrebt
   Befristete Jobs nur ausnahmsweise
   97 Eisenbahnbrücken sind marode
   Keine Instandsetzung bei 15 Bahnbrücken
   Ausländerfeindliche Straftaten erfragt
   Kosten der Großraumtransporte

346
   Experten: TTIP birgt Chancen und Risiken
   Drohneneinsatz bleibt umstritten
   Grüne: Frauenquote von 40 Prozent
   Verkehrsinfrastruktur im Saarland im Visier

27.06.2014

341
Spielverordnung: Änderung angemahnt
Lebensversicherungen: Neugeschäft rückläufig
Waffen: Weniger Export - mehr Genehmigungen
Deutscher Beitrag Zur Energieeffizienz

26.06.2014

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339
   Anhörung zum Versicherungsgesetz
   Linke will Zugang zu Glyphosat einschränken
   Bestandsobergrenzen in der Nutztierhaltung
   Keine Auskunft zu internen Schreiben
   Luftverkehrskonzept wird erarbeitet
   Messergebnisse werden veröffentlicht

340
Daten besser verschlüsseln

25.06.2014

334
   Lebensversicherung: Linke will mehr Zeit
   Keine Daten über Carbon Leakage
   Große Nachfrage bei Forschungsreaktor
   Politisch motivierte Straftaten erfragt
   Verdeckte Kontrolle im SIS
   Grüne fragen nach geplantem Textilsiegel

335
   EEG-Novelle mit Änderungen zugestimmt
   Länderklausel für Windräder kommt
   Öffentlichkeitsarbeit ausgelagert
   Mehr Transparenz bei Hafendiensten
   Entspannung der Finanzstabilitätslage
   Bundesrat: Bedenken gegen KSK-Gesetz

336
   Vorstoß zur Gesundheit im Betrieb
   Waffendiebstähle bei der Bundeswehr

337
Neuregelungen beim EU-Archiv in Florenz
Antrag auf Entlastung für 2013
Deutlich mehr Frauen in der Grundsicherung
Joint Implementation Programme fortführen
Terminvergabe der Botschaft in Beirut

338
Mehr Geld für Bundesbeamte
Globale Hilfe in der Gesundheitspolitik
Erfolge beim Bologna-Prozess
Kaum Anstieg bei Deutschlandstipendium

24.06.2014

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330
   Beratung über Novelle des EEG erst später
   Keine Änderungen beim Verkehrslärmschutz
   Übermittlung von Familienstandsdaten

331
   Pflegereformgesetz eingebracht
   Grünen: Entwurf für Klimaschutzgesetz

332
Waffen aus der Ukraine eingeführt
Weitere Angaben zu Industriekontakten
Kohlendioxidvermeidung durch KfW-Programme
Grüne fragen nach Gift in Sportkleidung
Reduzierung von Schienenverkehrslärm
Projektanmeldungen für Bundesverkehrswegeplan

333
Entwicklungsbank im Fokus
Mehr als 6.000 Asylanträge von Eziden
Sicherheitslage in Brasilien
Hilfen für Nationale Koalition in Syrien
Verhandlungen zum Transnistrienkonflikt
Produktion und Export von Landminen

23.06.2014

326
   Experten-Disput zu Optionsregelung
   Internationale Rechtshilfe stärken
   Beförderung von Frauen bei Polizeibehörden
   ADAC: Grüne wollen Transparenz
   Entschädigungen für Gewaltopfer
   Patientensicherheit in Krankenhäusern
   Wartezeiten auf einen Arzttermin

327
   Haftungsfond für Hebammen gefordert
   BfV sichtet politikforen.net
   Deutsche Burschenschaft
   Abkommen mit USA zu DNA-Datentausch
   Sammelklagen sind bereits möglich
   Neuregelung der Gebäudewerte verlangt

328
   Anhörung zu Flüchtlingspolitik
   Keine Änderung bei Logopäden-Vergütung
   Lebensversicherungen: Änderungen verlangt
   Endlager-Kommission berät Arbeitsprogramm
   Regierung verteidigt PMK-Statistik
   EU-Staatsanwalt im Blick

329
Streit um sichere Herkunftsländer
Bundesregierung möchte das Weingesetz ändern
Gemeinsame Aufgabe für ländliche Entwicklung
Ökologische Anreize bei Fischfangquoten

20.06.2014

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324
   Einfluss von Ratings soll begrenzt werden
   Öfter zusammen in Elternzeit
   Prostitutionsgesetz: Novelle bis Ende 2014

325
   Sorge wegen doppelter Stimmen bei EU-Wahlen
   Lebensversicherung wird stabilisiert

19.06.2014

323
Anhörung über Novelle zu Meldewesen
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr
Kinderbetreuung bei der Bundeswehr
Bundesrat gegen Optionspflicht

18.06.2014

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320
   Anhörung zu Steuerrechtsänderungen
   Anhörung zu Optionspflicht
   Situation der Lebensversicherungen
   Eisenbahnbrücken unter der Lupe

321
   Anhörung zu sicheren Herkunftsländern
   Linksfraktion fragt nach Bankenfonds
   Altlastensanierung im Kalibergbau
   Gewehrproduktion mit deutscher Lizenz
   Atomabkommen mit Indien und Brasilien
   Wohnungs- und Städtebaupolitik

322
Regierung erwartet Gleichstellung
Stabilisierung der Lebensversicherung
Enge Zusammenarbeit beim Rettungsdienst
Mehr Auszubildende bei der Schifffahrt
Transport und Lagerung von Uran
EU-Verordnung zu Hafendiensten

17.06.2014

319
Politisch rechts motivierte Gewalt
Finanzausgleich unter Kassen wird verbessert
Sauerstoffmangel in der Ostsee
Fragen zu einer Geheimarmee
Parteien Die Rechte und III. Weg
Feinstaubemissionen von Baumaschinen

16.06.2014

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316
   Übermittlung von Passagierdaten
   Regierung unterrichtet über Wasserwerferübung
   Politisch motivierte Straftaten im April
   Schlechte Datenlage zu Multipler Sklerose
   Entlastung für GKV- Mitglieder erwartet
   Telematik in der GKV

317
Linke fordert Ende von ACTIVE FENCE
2,65 Millionen Euro für Breitbandbüro
Körperscanner auf deutschen Flughäfen
Linke fragt nach EU-Agentur eu-LISA
Sanierungsrückstand bei Eisenbahnbrücken
EUBAM Libyen im Fokus

318
Zusammenarbeit mit Kolumbien
Auswirkungen von Palmöl-Anbau
Sanktionen gegen Russland
Bürgerrechte in China
OSZE-Mission beim Transnistrienkonflikt
Sicherheitsstrategie der EU für Weltmeere

13.06.2014

314
Linksfraktion will Kohleausstiegsgesetz
Herstellungsausrüstung für kleine Waffen
786,97 Millionen Euro für Stuttgart 21
Zukunft des Strommarktdesigns
Zielsetzung des TiSA-Abkommens
Bahnbrücken-Zustand in Schleswig-Holstein

315
Islamfeindliche Websites
Regierung: Kampf gegen Rassismus Daueraufgabe
Steuergestaltung war nur abstrakt bekannt
Minister-Schreiben zur Geldwäsche
Bahnbrücken-Zustand in Baden-Württemberg
Litauen soll dem Euroraum beitreten

12.06.2014

313
Linke für Korrektur der Rentenüberleitung
Gutachten zu NSA- Untersuchungsausschuss
Zivilstatisten auf US-Militärgelände
Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe
Vereinfachungen im SGB-II-Rechtskreis
Mitnahme unerlaubt eingereister Personen

10.06.2014

311
Bundesrechnungshof beantragt Entlastung
Erhalt der biologischen Vielfalt
Bau der A66/A661 unter der Lupe
Konzept für globale Gesundheitspolitik
Militär-Forschung an Universitäten


11.06.2014

312
Auseinandersetzungen mit Gülen-Bewegung
Missbrauch bei Freizügigkeitsrecht
Übergriffe auf Flüchtlingsheime
Keine Engpässe bei Fortbildungen


mehr war nicht

309
296,5 Milliarden Euro Ausgaben eingeplant

310
8.194 Experten für Energieeffizienz
Tiefseebergbau als Rohstoffquelle
Top-Standort für Forschung

(mehr war nicht heute)

05.06.2014

305
   Chancen von Migration
   Linksfraktion will Mitbestimmung sichern
   Urananreicherung in Deutschland
   Waffenlieferungen aus der Ukraine
   Mediationsverfahren unter der Lupe
   Pflegeleistungsbeträge werden angehoben

306
   Keine Hinzurechnung auf Gewerbesteuer
   Steuerabkommen mit den Philippinen
   Bankenschließung bei Straftaten
   Grüne wollen mehr Energieeffizienz
   Grüne: Ökologische Lkw-Maut
   Schutz der Bevölkerung im Südsudan

307
   Neustart bei Partnerschaftsabkommen
   Kein Transitverbot für Walfleisch
   Kanzlerin nicht beim New Yorker Klimagipfel
   Verkauf von Militärgrundstücken
   Wohnungsbestand des Bundes
   Maßnahmen gegen Dividendenstripping

308
   Das Völkerrecht und die Geheimdienste
   Wirkung von KfW-Programmen
   CO2-Einsparungen durch KfW-Programme
   Neuregelung der EEG-Ausnahmen

04.06.2014

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Nr.294
   Ausschuss will mehr Geld für SED-Opfer
   Klarstellung zu Lebenspartnerschaften
   Bundesrat verlangt Änderungen am EEG
   Bundesrat gegen Mandatsbeschränkung

Nr. 295
   EEG-Umlage: Änderungen für Bahnen verlangt
   Rechte des türkischen Geheimdienstes
   Verhandlungschancen im Syrien-Konflikt

Nr. 296
   Agrarausschuss ändert Legehennenhaltung

Nr. 297
   Forderungen zum EU-Staatsanwalt
   Helmholtz-Präsident zieht positive Bilanz

Nr. 298
   Weitere Beschlüsse zur Gleichstellung
   Gabriel verteidigt Grenze bei Biomasse
   Einstimmig für Reform der Ghetto-Renten
   Ausschuss billigt GKV-Reformgesetz
   Keine Unterzeichnung des Weltagrarberichts
   Experten bewerten neue Lärmverordnung positiv

Nr. 299
Elterngeld Plus soll ab 2015 gelten

Nr. 300
Experten kritisieren geplante EEG-Reform

Nr. 301
   Minister informierte über USA-Reise
   EEG könnte den Nahverkehr verteuern
   Kritik an strikter Anti-Drogen-Politik
   Linke fordert Pille danach ohne Rezept
   Schlachtung tragender Kühe vermeiden
   Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe

Nr. 302
Drei Milliarden Euro- Lücke im Etat 2014
Vorstoß der Linken zum Graumarkt abgelehnt
Lob und Kritik für schnelles Zahlen
Informationen über Luftverkehrskonzept
Umsetzung der EU-Fischereipolitik
EU-weite Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Nr. 303
Kleine Institute von Vorschrift ausgenommen
Forderung nach Klausel für Kultur im TTIP
Sport als Wirtschaftsfaktor
Linke: Schutzbedarf von Roma anerkennen

Nr. 304
Freiheiten in Russland massiv eingeschränkt
GO-Änderung beim Bundessicherheitsrat

Nr. 290
   Verschärfung des Waffenrechts gefordert
   Asylsystem in Bulgarien
   Regierung will Urteil abwarten
   Grüne thematisieren Menschenhandel
   Politisch motivierte Straftaten erfragt
   Regierung lehnt Ausnahmen ab

Nr. 291
Tarifpaket ist auf dem Weg
Kontaktversuche russischer Dienste
Internetportal Politikforen.net
Anfrage zu freien BfV-Mitarbeitern
Deutsche Burschenschaft
Zukunft der maritimen Ausbildung

Nr. 292
228.260 Haushalte ohne schnelles Internet
Aufarbeitung der Massaker in Indonesien
Klimawandel und Vertreibung
Zusammenarbeit mit der Ukraine
Rettungsdienst in der 200-Meilen-Zone
Linke fordern mehr Informationen zur DEG

Nr. 293
Politische Gewalt in Burundi
Polizeizusammenarbeit der EU mit Minsk
Terminvergabe an der Botschaft in Beirut
Konflikt in der Republik Moldau
Situation der Eziden
Proteste bei Fußball -WM in Brasilien

02.06.2014

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Nr. 285
Anhörung zum Schienenlärm
Antiterrordateigesetz soll novelliert werden
Luftverkehrsabkommen mit den USA
Bundesrat will OP-Assistenz regeln
Bericht zu Routen illegaler Migration
Regierung verteidigt Pflegevorsorgefonds

Nr. 286
Abkommen mit Moldau und Jordanien
Herausgabe von Umweltinformationen
Therapie bei Multipler Sklerose
Sauerstoffmangelzonen in der Ostsee
Windparks: Bundesrat gegen Mindestabstände
Bundesrat will GKV-Reform verändern

Nr. 287
Verunmöglichung des Biomasse-Ausbaus
Gefahren durch Carbon Leakage
Wirkung von Projekten zum Klimaschutz

Nr. 288
Diskussion über Netzneutralität

Nr. 289
Ökostrommarkt strittig
Der Wirtschaft gefällt die Ausgleichsregelung
Experten kritisieren die Ceta-Verhandlungen