hib - heute im bundestag Nr. 184
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 10. April 2015, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

Rechenschaftsberichte weiterer Parteien
Deutsche Sinti und Roma
Schadsoftware Carbanak
Deutsche Staatsabürger in der Ukraine
Stand des NPD- Verbotsverfahrens



01. Rechenschaftsberichte weiterer Parteien
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung
Berlin: (hib/STO) Die FDP hat im Jahr 2013 bei Einnahmen von 33,33 Millionen Euro und Ausgaben von 37,85 Millionen Euro ein Defizit in Höhe von 4,53 Millionen Euro verbucht. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/4301) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der „übrigen anspruchsberechtigten Parteien“ hervor. Insgesamt umfasst die Unterrichtung mehr als ein Dutzend Rechenschaftsberichte. Die Rechenschaftsberichte der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2013 hatte Lammert bereits in einer vorherigen Unterrichtung (18/4300) bekannt gemacht.

An staatlichen Mitteln erhielt die FDP laut Vorlage im Jahr 2013 10,51 Millionen Euro. Spenden von natürlichen Personen bekam die Partei den Angaben zufolge in Höhe von 7,2 Millionen Euro und von juristischen Personen in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Die Zahl ihrer Mitglieder Ende 2013 gibt die FDP mit 57.263 Menschen an.

Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte im Jahr 2013 laut Rechenschaftsbericht mit Einnahmen in Höhe von 7,72 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 5,39 Millionen Euro einen Überschuss in Höhe von 2,34 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 1,86 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,14 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von 170.000 Euro. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2013 bei 16.134.

Bei den Piraten beliefen sich im Jahr 2013 die Einnahmen laut Unterrichtung auf 3,84 Millionen Euro und die Ausgaben auf 3,31 Millionen Euro, womit die Partei einen Überschuss von 540.000 Euro verbuchte. An staatlichen Mittel erhielt sie 1,74 Millionen Euro. Die Spenden natürlicher Personen beliefen sich bei den Piraten auf 830.000 Euro und die Spenden juristischer Personen auf 14.000 Euro. Die Zahl ihrer Mitglieder Ende 2013 beziffert die Partei auf 22.295.

Bei den Freien Wählern standen den Angaben zufolge im Jahr 2013 Einnahmen in Höhe von 2,62 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 3,79 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Defizit von 1,17 Millionen Euro führte. Die Freien Wähler verbuchten 2013 staatliche Mittel in Höhe von 720.000 Euro. Die Höhe der Spenden natürlicher Personen geben sie mit 1,23 Millionen Euro an und die Höhe der Spenden juristischer Personen mit 84.000 Euro. Den Freien Wählern gehörten Ende 2013 laut Bericht 4.927 Mitglieder an.

Die NPD kam im Jahr 2013 der Unterrichtung zufolge mit Einnahmen von 2,98 Millionen Euro und Ausgaben von 2,73 Millionen Euro auf einen Überschuss von 240.000 Euro. Staatliche Mittel erhielt die NPD im Jahr 2013 laut Bericht in Höhe von 1,25 Millionen Euro. Spenden natürlicher Personen erhielt sie in Höhe von 800.000 Euro und Spenden juristischer Personen in Höhe von 900 Euro. Die Zahl ihrer Mitglieder Ende 2013 beziffert die Partei auf 5.048.
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02. Deutsche Sinti und Roma
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Deutsche Sinti und Roma sind neben den Dänen, Friesen und Sorben vom deutschen Gesetzgeber als nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten anerkannt.

Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4528) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4289). Danach verbietet das in Deutschland im Jahr 1998 in Kraft getretene Abkommen jede Diskriminierung einer Person wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit sowie eine Assimilierung gegen ihren Willen. Ferner verpflichte es die Vertragsstaaten zum Schutz der Freiheitsrechte der nationalen Minderheiten, schreibt die Bundesregierung.

„Die Angehörigen der nationalen Minderheit der deutschen Sinti und Roma haben alle Rechte und Pflichten deutscher Staatsangehöriger“, heißt es in der Vorlage weiter. Ausländische Roma genießen den Angaben zufolge keinen besonderen Status gegenüber anderen Ausländern. Sofern sie ein Recht zum dauernden Inlandsaufenthaltbesitzen, stünden ihnen dieselben Integrationsprogramme wie anderen Ausländern offen.
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03. Schadsoftware Carbanak
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Die Schadsoftware „Carbanak“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/4437) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4267). Wie die Abgeordneten darin schrieben, hat eine Gruppe von Hackern mit dem Namen „Carbanak“ nach Medienberichten eine Milliarde Dollar von rund 100 Finanzinstituten in 30 Ländern gestohlen. Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich der Antwort zufolge bei „Carbanak“ primär um die Bezeichnung einer Schadsoftware, die über den „Standardfunktionsumfang bekannter Schadsoftware verfügt (Ausschalten von Anti-Viren-Software, Fernzugriff, sogenannte Key-Logging- und Screen-Capture-Funktionalität)“. Weiterhin soll „Carbanak“ in der Lage sein, spezielle firmeninterne Bankenapplikationen festzustellen, um diese auszuforschen und anschließend zu missbrauchen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt.

Zu möglichen Tätern lägen ihr keine Erkenntnisse vor, schreibt die Bundesregierung weiter. Nach ihrer Kenntnis seien bisher keine deutschen Finanzinstitute oder sonstige Einrichtungen von der Schadsoftware „Carbanak“ betroffen.

Der Antwort zufolge liegen der Bundesregierung bislang nur Informationen zu Angriffen auf osteuropäische Finanzinstitute - fünf Banken in Russland und fünf Banken in der

Ukraine - vor. Zwei der angegriffenen Banken haben nach Kenntnis der Bundesregierung „einen Gesamtwert von zirka 17 Millionen US-Dollar verloren“, wie aus der Antwort ferner hervorgeht.
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04. Deutsche Staatsabürger in der Ukraine
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Eine mögliche Beteiligung deutscher Staatsbürger im Konflikt in der Ukraine ist ein Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (18/4536) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4308). Danach sind der Bundesregierung derzeit fünf von den ukrainischen Behörden bestätigte Fälle von deutschen Staatsangehörigen bekannt, „die im Rahmen des Konflikts im Osten der Ukraine festgestellt worden sind“. Nähere Informationen lägen nicht vor, schreibt die Bundesregierung weiter.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, liegt der Bundesregierung ein unbestätigter Hinweis vor, dass ein ehemaliger Soldat der Bundeswehr in der Ukraine auf der Seite der Separatisten kämpfe. Es lägen jedoch keine belastbaren Informationen dazu vor, ob er sich überhaupt in der Ukraine aufhält. Da er seinen Rechtsstatus als Soldat verloren habe, könne der vorliegende Hinweis „aufgrund der nicht mehr gegebenen Zuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung nicht weiter verfolgt werden‘“.
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05. Stand des NPD- Verbotsverfahrens
Inneres/Kleine Anfrage
/ Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, in welchem Stand sich nach Kenntnissen der Bundesregierung das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht befindet. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/4529) unter anderem danach, wann nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Eröffnung des Hauptverfahrens in Sachen Verbotsverfahren gegen die NPD vor den Bundesverfassungsgericht zu rechnen ist.
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