Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen war das Thema Datenschutz fast schon Dauerschlagzeile: Der Europäische Gerichtshof erklärt Safe Harbor für ungültig, der Bundestag beschließt die Vorratsdatenspeicherung und zu guter Letzt verklagt der vzbv zum dritten Mal Facebook, unter anderem auch wegen unzulässiger Datenklauseln. Dieses und einiges mehr - wie die aktuelle Meldung des vzbv zum Routerzwang und der Aktion der Hagener Polizei - lesen Sie in diesem Newsletter.

Wenn Ihnen unser Newsletter gefällt, freuen wir uns, wenn Sie ihn auch an Kollegen, Freunde und Bekannte weiterleiten.

Ihr Team von "Surfer haben Rechte"



#1: VZBV KLAGT GEGEN FACEBOOK
Facebook hat auf die Abmahnung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) im Februar dieses Jahres nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgeben. Nun zieht der vzbv im zum dritten Mal gegen Facebook vor Gericht. Diesmal geht es um die Werbung "Facebook ist und bleibt kostenlos", um kritische Voreinstellungen und um 19 Klauseln in den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie.

Pressemeldung des vzbv und O-Töne:
http://www.vzbv.de/pressemitteilung/vzbv-klagt-gegen-facebook



#2: EUGH: KEIN SICHERER HAFEN FÜR DATEN EUROPÄISCHER VERBRAUCHER
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Unternehmen dürfen persönliche Daten europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ohne weiteres in die USA übermitteln. Safe Harbor ist demnach kein sicherer Hafen für persönliche Daten von Verbrauchern. Damit folgt der Gerichtshof dem Schlussantrag des Generalanwalts und macht deutlich: Das Datenschutzniveau in den USA ist nicht ausreichend für den Datentransfer aus Europa auf Basis von Safe Harbor.
http://www.vzbv.de/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-kippt-safe-harbor



#3: BUNDESTAG BESCHLIEßT VORRATSDATENSPEICHERUNG
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat das Parlament das umstrittene Speichergesetz beschlossen. Ob es Bestand hat, muss wohl das Verfassungsgericht entscheiden.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-10/vorratsdaten-vorratsdatenspeicherung-bundestag-datenschutz

Was Sie über die Vorratsdatenspeicherung wissen sollten in der Süddeutschen Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/digital/freiheit-versus-sicherheit-was-sie-ueber-die-vorratsdatenspeicherung-wissen-sollten-1.2438333

Digitale Selbstverteidigung gegen Vorratsdatenspeicherung bei netzpolitik.org:
https://netzpolitik.org/2015/digitale-selbstverteidigung-gegen-vorratsdatenspeicherung-wie-man-metadaten-vermeidet/

Hier können Sie die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=2&reset=1



#4: FREIE WAHL BEI ENDGERÄTEN - VZBV FORDERT UNVERZÜGLICHE ABSCHAFFUNG DES ROUTERZWANGS
Noch immer versuchen manche Telekommunikationsunternehmen ihren Kunden vorzuschreiben, welche Endgeräte sie an ihrem Anschluss nutzen dürfen. Die Bundesregierung möchte das mit einem neuen Gesetz ändern. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich ihre Telefone, Faxgeräte oder Router selbst aussuchen können. Nach einer kritischen Stellungnahme des Bundesrats könnte sich die Abschaffung des Routerzwangs allerdings verzögern.
Pressemeldung des vzbv: http://www.vzbv.de/meldung/freie-wahl-bei-endgeraeten



#5: SEHR GUTE AKTION DER HAGENER POLIZEI: KEINE KINDERFOTOS AUF FACEBOOK
Wenn Eltern unbekümmert Bilder ihrer Kinder in sozialen Netzwerken posten, kann das gefährlich werden. Polizei und Datenschützer warnen eindringlich davor. Wir denken auch, dass Eltern die Persönlichkeitsrechte ihrer Sprösslinge ernst nehmen und respektieren sollten.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Folgenreicher-Appell-Polizei-warnt-vor-Facebook-Bildern-2849133.html



#6: JUGENDSCHUTZ IN DEN MEDIEN
Enthaupten und Ausweiden - frei ab 12 Jahren: Prüfer geben Filme und Computerspiele, die extreme Gewalt zeigen, oft ab 12 frei. Dabei soll das System Kinder schützen.
http://www.sueddeutsche.de/kultur/jugendschutz-bei-computerspielen-enthauptungen-und-ausdaermen-frei-ab-jahren-1.2687106



#7: BROSCHÜRE "GUTES AUFWACHSEN MIT MEDIEN - EIN NETZ FÜR KINDER"
Die Broschüre ist in der 12. Auflage erschienen. Sie gibt Hilfestellung bei den ersten Schritten von Kindern im Netz. Mit pfiffigem "Passwort-Schlüssel", "MachMit!-Plakat" und dem Kartenspiel "Clever vernetzt". Die Broschüre wird seit 2000 von jugendschutz.net im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellt. Sie richtet sich an Eltern, Pädagogen und mit den Lernmaterialien direkt an Kinder:
http://www.surfen-ohne-risiko.net/materialien/



#8: ANLEITUNG: SICHERHEITSEINSTELLUNGEN FÜR TABLETS UND SMARTPHONES DER KINDER
Die Anleitung gibt praktische Tipps für Eltern, wie sie die Sicherheitseinstellungen für Tablets und Smartphones für die Betriebssysteme Android und iOS vornehmen können. Zu finden sind dort die wichtigsten Einstellungen zu Apps, Datenschutz und Internetnutzung.
http://www.surfen-ohne-risiko.net/mobil/



#9: KURZ VERLINKT, DIE SURFTIPPS

.       Zum Anschauen: Erklärvideo über App-Berechtigungen:
https://www.handysektor.de/geraete-technik/detailansicht/article/say-hello-to-marshmallow.html
.       Zum Spielen: http://www.surfen-ohne-risiko.net/spielen/
.       Zum Vorbestellen: Jahresrückblick Netzpolitik von iRights: http://irights-media.de/publikationen/das-netz-20152016/



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VisdP: Carola Elbrecht
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Vorstand: Klaus Müller
Vorsitzender des Verwaltungsrates: Lukas Siebenkotten
VR AG Charlottenburg 20423 Nz  -     Steuer-Nr.: 27/657/50929
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