30.09.2014

http://www.bundestag.de/presse/hib/

481
   Tarnfirmen der Sicherheitsbehörden
   BfV-Referat Rechtsterrorismus
   Offene Haftbefehle gegen Neonazis
   Deutsch-türkische Konsultationen
   Südafrika-Reise von deutschen Neonazis

482
   EU-Verfahren beim Katastrophenschutz
   Europäische Fluggastdatensammlung
   Digitale Überwachungsmethoden
   Abhörsicheres Kommunikationsnetz
   Zahl ertrunkener Flüchtlinge erfragt

483
   Öffentliche Anhörung zur Bankenunion
   Steuerabkommen mit Norwegen
   Verzinsung von Steueransprüchen
   Linke erkundigt sich nach Spielverordnung
   Hochwasser 2013 und Tourismuswirtschaft
   Über WSV-Reform informieren

484
EU-Terrorliste und Sanktionen
Vorfälle im Kosovo im Jahre 1999
Linke fragt nach Hilfen gegen Ebola
Ausgaben für zivile Krisenprävention
Rolle des US-Africom- Commands
Deutscher Beitrag zu VN-Friedensmissionen

29.09.2014

479
   ESM kann Banken mit 60 Milliarden helfen
   Grüne wollen Ausstieg aus Kohlefinanzierung
   Grüne: Kein Export von Atommüll
   Ressortzuständigkeiten bleiben unverändert
   Programm zur Verkehrssicherheit
   Weniger Schadstoffe in Elektrogeräten

[u]480[/u
Steuerabkommen mit Georgien
807,9 Millionen für Wirtschaftsförderung
Irland will Kredit teilweise zurückzahlen
Keine Einwendungen gegen Fondsänderungen
Bundesrat für Bundesfernstraßenmaut

[/center]

26.09.2014

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478
Oettinger: Brauchen digitalen Binnenmarkt
Opposition fordert Ende der EPA-Abkommen
Regierung warnt vor Legal Highs

25.09.2014

474
   Experten kritisieren Pflegereform
   Grüne verlangen Country-Reporting
   Elterngeld soll flexibler werden

475
   Lage der Syrer in der Türkei spitzt sich zu
   EU-Abkommen mit AKP-Staaten
   6,28 Milliarden Euro für Entwicklungsfonds
   Linksfraktion fordert Kita-Qualitätsgesetz
   Stellungnahmen teilweise zugestimmt

476
   Linke stellt Antrag zu Pille danach neu
   Grüne: Mehr Schutz und Hilfen für Kinder
   Regierung: Kleine Banken entlasten
   Regierung: Transparenz bei Bankenvertrag
   Keine Übernahme der Verwaltungskosten

477
Kritik an enger Aussagegenehmigung
Höhere Leistungen für Asylbewerber
Sozialversicherung für Gefangene
Grüne wollen den Tierschutz verbessern

24.09.2014

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465
   Missbrauch von Werkverträgen
   Pflicht zur Verschwiegenheit
   Regierungskontakte zu Großkanzleien
   Ursachen der Investitionsschwäche
   Linke fragt nach V-Mann Tarif
   Besprechung der Ausländerreferenten

466
   Mehr Geld für Bundesbeamte
   Zustimmung für Anti- Korruptionskonvention
   Netzwerk Adipositas vor dem Aus?

467
   Anhörung zur Lkw-Maut beschlossen
   Hilfen für das Ebola-Krisengebiet
   Regierung will Kommunen entlasten

468
   Anhörung zur EU-Bankenunion
   Schuldenerlass der Krankenkassen
   Mangelnder Schutz vor Diskriminierungen

469
   Energieeffizienz: Zwei Anträge abgelehnt
   Kein Verzicht auf Schiedsverfahren
   Wanka rechtfertigt Haushaltsentwurf
   Transparenz bei Import von Mineralien

470
   Kaum Änderungen bei Etatberatungen
   Experten gegen Bremse bei Dispozins
   Gegen Schiedsgerichte im Handel mit Kanada

471
      DFB will EM 2024 nach Deutschland holen
   Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen
   Sexualstrafrecht wird verschärft
   Linksfraktion gegen CETA und TTIP
   Politisch rechts motivierte Gewalt

472
   TAB-Bericht zum Climate Engineering
   EU-Wirtschaftsverträge werden abgelehnt
   Grüne: Atomvertrag mit Brasilien kündigen

473
Schwierige Rechtslage bei Kinderpornografie (Edathy-Untersuchungsausschuss)

23.09.2014

462
   Wanka verteidigt Export aus Jülich
   Bankenrettung auch ESM-Aufgabe
   Externe Berater für Hilfsmittel zulässig
   Nichtübertragbare Krankheiten

463
   ESM soll künftig auch Banken retten können
   Änderung des Freizügigkeitsgesetzes
   Fachkräftezuwanderung nach Deutschland
   Aus- und Einreise möglicher Jihadisten
   Vergabespezifische Mindestlöhne

464
   Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung
   Bankenfonds wird von Europa übernommen
   Linke thematisiert Abfrage von Kontodaten
   Die Stillkommission soll Bilanz ziehen
   Drogentests der Arbeitsagenturen

22.09.2014

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460
   Steinkohleimport aus Russland gestiegen
   Absatzmenge von Neonikotinoiden sinkt
   Absturzursache bei Flug MH 17
   Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen

461
Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei

19.09.2014

457
   Plattform für Haushaltshilfen
   Gewährung reproduktiver Rechte
   Situation von Intersexuellen
   Erkenntnisse zu Flug MH 17
   Sonderprogramm für Yasuni-Biosphäre
   Hochwasser-Hilfen für Balkanländer

458
   Öffentliche Anhörung zu Dispo-Zinsen
   Forschungsaufträge der Bundeswehr
   Marktbeherrschende Firmen im Internet
   Regierung: Deutsches Recht unionskonform
   Exportkontrollen von Dual-Use-Gütern
   Verbraucheranfragen an Behörden
   Linke thematisiert Cybercrime-Taskforce

459
Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke
Förderung von Klimaschutzkonzepten
Kostenvorausberechnung für Bafög
Wildschutzzäune zur Unfallvermeidung
Thüringen: Fast alle Haushalte mit Internet
Grüne fragen nach Details der PkW-Maut

18.09.2014

455
   Berliner Reaktor wird 2019 abgeschaltet
   Sollwertabweichungen in Atomkraftwerken
   Schutz ukrainischer Atomkraftwerke
   Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt
   Frage nach Ausbreitung der Schweinepest
   Haltung von Wildtieren in Zirkussen

456
Regierung will Regeln für Fracking vorlegen
Heidelberg vorne bei Psychotherapeuten
Lebensversicherer an Zusagen gebunden
Langsamfahrstellen wegen Bahnarbeiten
Linke: Rechtmäßigkeit von Stillen SMS
Fragen nach Schäden am Bundesfernstraßennetz

17.09.2014

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453
   Keine Krankheiten wegen Uran-Munition
   Soldaten verweigern Kriegsdienst
   Vorgelagerte US- Einreisekontrollen
   Linke fragt nach US-

454
   Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei
   Forschungsstand zum Thema Endlager
   Jülich muss Konzept für Räumung vorlegen
   Marktmacht von IT-Unternehmen
   Grüne thematisieren neue Optionsregelung
   Fraktionen können auf mehr Geld hoffen

16.09.2014

452
Monopolkommission für freie Taxi-Preise
Kontakte zu Schwedens Sicherheitsbehörden
Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht
Studie zu Linksextremismus
Markteinführung der 1.000-Dollar-Pille

14.09.2014

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451
2,7 Milliarden Euro für Altlastensanierung
Staatsbank finanziert Kohlekraftwerke
Kontakte der Regierung mit Energiewirtschaft
Zivilpersonal in Auslandseinsätzen
Waffenlieferungen an irakische Kurden

12.09.2014

449
   Pkw-Maut: Kein Schaden für Grenzregionen
   Infrastrukturabgabe mit EU-Recht vereinbar
   High-Tech-Strategie wird neu erarbeitet

450
Verfahren vor Schiedsgericht
Keine Privatisierung durch TiSA-Abkommen
Bayern mit den meisten Bäckern und Fleischern
Rechtfertigung des Kosovokriegs
Familiennachzug syrischer Flüchtlinge

11.09.2014

447
   4,7 Milliarden Euro Einnahmen aus Pkw-Maut
   Regierung setzt auf betreute Wohngruppen
   Patchwork-Familien in Deutschland
   Fördermittel für Klimaschutzinitiative
   Umgang mit Neonazis in der Bundeswehr
   2013: Sechs Mal Wohnungen abgehört

448
Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt
Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
Linke für Nacht- und Autoreisezüge
Regierung: Baurecht ist Ländersache
Stuttgart 21 im Zeitplan
Militärzusammenarbeit mit Israel

10.09.2014

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445
   Familienversicherung trotz Halbwaisenrente
   Politisch motivierte Straftaten im Juli
   Ausländische Kämpfer in Syrien
   Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung
   Verwendung von Mitteln bei Forschung geklärt

446
Aktionsplan zur Energieeffizienz
Bürgern fehlt Geld für Bürgerbeteiligung
Kein Systemwechsel bei Medizinprodukten
Freihandelsabkommen mit Kanada

09.09.2014

444
Disput über Digitale Agenda der Regierung
Verhandlungen über Schienenwege
Digitale Agenda: Zuständigkeiten klären

08.09.2014

442
   Weniger CO2-Emissionen im Verkehrssektor
   Tarnfirmen der Nachrichtendienste
   Kritische Fragen zu Kölner Fanforscher
   Linke fragt nach BND-Spionage
   Türkei als Aufklärungsziel
   Nachfrage zu Treffen mit BKA in der Türkei

443
Endlager: Hendricks hält an Zeitplan fest
Zur Lage afghanischer Flüchtlinge
Zulässigkeit externer Hilfsmittelberater

05.09.2014

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441
Referat im BfV zum Rechtsterrorismus
Katastrophenschutz in der EU
Umgang mit Legal Highs
Flüchtlinge in Tunesien
Rechte Kräfte in der Ukraine
Parlamentarische Versammlung der Nato

04.09.2014

440
50 Eisenbahntunnel mit schweren Schäden
Offene Hochschulen für alle
Gesuchte Neonazis
Zahl der Langsamfahrstellen
Linke fragt nach Bologna-Reform
Zahl der Verkehrstoten so gering wie nie

03.09.2014


438
   Dogan-Urteil: Kein Präjudiz
   BER-Eröffnungstermin weiterhin unbekannt
   Merkel nicht zum New Yorker Klimagipfel
   Unterrichtsinhalte Sache der Länder
   Restriktive Regeln für Militärvideos
   Maßnahmen gegen Wildtierunfälle

439
Hendricks Gast in Endlager-Kommission
Schufa & Co.: Gutachten im Herbst
Mehr Schutz vor Fluglärm
Neue Kultur der Gleichstellung
Zur Bilanz der Terrorlisten
Rechte Straftaten im Juli 2014

436
Beteiligung an Bewertungsreserven
   Breitbandversorgung in Thüringen
   451 Millionen Euro mehr für Infrastruktur

437
Zuschuss für den Klimafonds möglich
Anhebung der Treibhausgasquote
Weniger Einnahmen nach neuem Gutachten
Kostensteigerung von 38 Millionen Euro
Zwei Gesetzentwürfe für geplante Maut
Weniger Biokraftstoffe verwendet

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